Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schadensausgleich einer Witwe nach § 40a Abs.2 S.2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) - Verlangen nach Eingruppierung als selbständiger Landwirt - Maßgebender Zeitpunkt für die Bemessung des Schadensausgleiches - Streitgegenstandsbegriff im sozialgerichtlichen Verfahren - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Durch Vertreibung verlorengegangene Berufsstellung

Papierfundstellen

• BSGE 35, 6

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 16.09.1970 - 10 RV 627/68

  Grundsätzliches zum Schadensausgleich der Witwe und dem Verhältnis dieser …

  Auszug aus BSG, 12.10.1972 - 10 RV 744/71

  Maßgebend sei entgegen der vom 10, Senat des BSG in seinem Urteil vom 16. September 1970 (BSG 32, 1) vertretenen Auffassung nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern derjenige, an welchem der Beschädigte einmal den beruflichen Schaden i. S. des § 30 Abs. 3 BVG erlitten habe.

  Der Schadensausgleich soll keinen etwa schon vor der Vertreibung oder mit ihr entstandenen, aber nicht fortwirkenden Sehaden ausgleichen (s. dazu auch BSG 32, 1 ff); daher ist eine nach der Schädigung durch Vertreibung verlorengegangenen Berufsstellung nicht zu beachten.

• BSG, 17.03.1970 - 9 RV 328/68

  Rechtliche Beurteilung bei Schädigungsfolgen

  Auszug aus BSG, 12.10.1972 - 10 RV 744/71

  Unter Hinweis auf das Urteil des 9 Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. März 1970 (BSG 31, 74) ist das LSG der Auffassung, daß bei der Berechnung des Berufsschadensausgleichs K. als selbständiger Landwirt, also gemäß § 5 der Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 BVG in der jeweils gültigen Fassung (DVO) einzustufen sei und daher als Durchschnittseinkommen dasjenige der Besoldungsgruppe A 7 BBesG zugrunde gelegt werden müsse.

  Der 9. Senat des BSG hat unter Aufgabe seiner Rechtsprechung (BSG 31, 74) mit Urteil vom 6. Juli 1972 (9 RV 668/71 - noch nicht veröffentlicht -) ausgesprochen, daß der Berufsschadensausgleich nicht nach der durch Vertreibung verlorenen Berufsstellung eines selbständigen Landwirts zu berechnen ist, wenn der Beschädigte infolge der Vertreibung nach seinen Berufs- und Lebensverhältnissen in der Zeit, für die er diese Leistung begehrt, nicht wahrscheinlich wieder selbständiger Landwirt wäre.

• BSG, 10.12.1958 - 11 RV 1148/57

  Zum Begriff des Streitgegenstandes iSd SGG § 141 - Umfang der Rechtskraft des …

  Auszug aus BSG, 12.10.1972 - 10 RV 744/71

  Der Umfang der Rechtskraft im sozialgerichtlichen Verfahren ist nicht anders zu beurteilen als im Zivilprozeß; der Begriff des "Streitgegenstandes" i. S. des § 141 SGG deckt sich mit dem Begriff des "erhobenen Anspruchs" i. S. des § 322 der Zivilprozeßordnung (ZPO) - BSG 9, 17, 20 -.
• BSG, 06.07.1972 - 9 RV 668/71

  Berechnung des Berufsschadensausgleiches des vertriebenen ehemaligen Landwirtes

  Auszug aus BSG, 12.10.1972 - 10 RV 744/71

  Der 9. Senat des BSG hat unter Aufgabe seiner Rechtsprechung (BSG 31, 74) mit Urteil vom 6. Juli 1972 (9 RV 668/71 - noch nicht veröffentlicht -) ausgesprochen, daß der Berufsschadensausgleich nicht nach der durch Vertreibung verlorenen Berufsstellung eines selbständigen Landwirts zu berechnen ist, wenn der Beschädigte infolge der Vertreibung nach seinen Berufs- und Lebensverhältnissen in der Zeit, für die er diese Leistung begehrt, nicht wahrscheinlich wieder selbständiger Landwirt wäre.
• BSG, 16.03.1961 - 8 RV 93/59

  Auszug aus BSG, 12.10.1972 - 10 RV 744/71

  Ansprüche sind und zwei verschiedene "Streitgegenstände" betreffen (s. für die Bindungs- und Rechtskraftwirkung von Ansprüchen auf Sterbegeld und Hinterbliebenenversorgung BSG 10, 167, 169 mit weiteren Hinweisen; siehe dazu auch BSG 14, 99, 101; 16, 281).

• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …

  Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt nach ständiger Rechtsprechung des BSG der gleiche Streitgegenstandsbegriff (siehe BSG Urteil vom 10. Dezember 1958 in BSGE 9, 17, 20; siehe auch BSGE 14, 99, 101; 18, 266; 35, 6, 8;… BSG Beschluss vom 18. August 1999 - B 4 RA 25/99 B - in SozR 3-1500 § 96 Nr. 9 m. w. N.;… Eschner in Jansen SGG 2005 § 94 Rdnr. 13).
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90

  Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen früheren Arbeitgebers im Rechtsstreit um …

  Die hierzu notwendige Präjudizialität liegt nur vor im Falle der direkten Abhängigkeit der im Zweitprozeß geltend gemachten Rechtsfolge von der Rechtsfolge, über die im Erstprozeß entschieden worden ist (…BSG SozR 1500 § 141 Nr. 13; BSGE 35, 6, 9 = SozR Nr. 14 zu § 40a BVG; Bley, SGG/RVO-GesKomm, Bd 9 SGG, Stand: Dezember 1978, § 141 Anm 6d).
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - L 1 U 2697/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1 SGB 10 …

  Der Begriff des Streitgegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren deckt sich mit der Definition des Begriffs im zivilprozessualen Verfahren (BSGE 9, 17; 14, 99; 35, 6).
• LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11

  Wegen Feststellung des Haushaltsplanes der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr …

  Die Frage einer Klageänderung ist hierbei an dem für das Prozessrecht zentralen Begriff des Streitgegenstands zu messen (vgl. Leitherer in Meyer- Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 10.Aufl., § 95 Rn.4), der sich von dem zivilprozessualen Begriff des Streitgegenstandes nicht unterscheidet (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.1958 - 11 RV 1148/57 - BSGE 9, 17; Urteil vom 12.10.1972 - 10 RV 744/71 - BSGE 35, 6).
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2017 - L 11 KR 3439/16
  Der Begriff des Streitgegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren deckt sich mit der Definition des Begriffs im zivilprozessualen Verfahren (BSGE 9, 17; 14, 99; 35, 6).